Am 24. August bittet die SVP Kanton Solothurn zur ausserordentlichen Generalversammlung nach Kriegstetten. Im Restaurant Sternen wird eine neue Führungscrew gewählt. Dies, nachdem sich im vergangenen Frühling der damalige Präsident Silvio Jeker kurz vor der ordentlichen Generalversammlung nicht mehr zur Wiederwahl zur Verfügung gestellt hatte. Walter Wobmann, der zwischenzeitlich zusammen mit Christian Imark, dem anderen SVP-Nationalrat des Kanton Solothurn, als Co-Präsident der SVP Kanton Solothurn eingesprungen war, zieht gleichzeitig Bilanz und schaut in die Zukunft.
Von Herbst 2011 bis Frühling 2013 war Walter Wobmann bereits einmal Präsident der SVP Kanton Solothurn gewesen. Der Gretzenbacher, der am 21. November 60 Jahre alt wird, war damit Nachfolger von Heinz Müller und Vorgänger von Silvio Jeker. «Seit die Partei im Sommer 1991 ins Leben gerufen wurde, bin ich in irgend einer Vorstands-Funktion dabei, entweder als Präsident, ein Dutzend Jahre als Vize-Präsident oder und auch als Verantwortlicher für die Ortspartei-Propaganda und -Betreuung.» Als sich Jeker im vergangenen Frühling nach seiner vierjährigen Amtszeit nicht mehr zur Wiederwahl zur Verfügung stellte, sprang Nationalrat Wobmann, zusammen mit Christian Imark, dem anderen Nationalrat der SVP Kanton Solothurn, als Co-Präsident der Partei ein. «Da die Demission von Silvio Jeker wenige Tage vor der Generalversammlung ausgesprochen wurde, war es für die Partei unmöglich, auf die Schnelle einen neuen Präsidenten aus dem Hut zu zaubern», so Wobmann, der seit den Wahlen 2003 dem Nationalrat angehört. Es sei wichtig gewesen, keine Schnellschüsse zu machen. «Da Christian Imark und mir die SVP Kanton Solothurn sehr am Herzen liegt, sprangen wir als Co-Präsidenten ein», sagt Wobmann. Das habe sich sehr gut bewährt. «Wir zwei haben uns gut ergänzt, konnten ruhig und ohne Zwiste an den Tagesgeschäften arbeiten.»
Neue Aera ab 24.8.2017
Gleichzeitig wurde eine neue Führungscrew gesucht und auch gefunden. «Diese Personen stehen an der ausserordentlichen Generalversammlung der SVP Kanton Solothurn am 24. August in Kriegstetten zur Wahl.» Laut Wobmann sind dies alles gute Leute, die schon bei der SVP Kanton Solothurn aktiv waren oder neu in den Kantonsrat gewählt wurden und sich nun für wichtige Führungspositionen zur Verfügung stellen. Wobmann und Imark geben also ihre vorübergehenden Posten als Co-Präsidenten wieder ab. «Es wird ein neues Präsidium geben und ein bis drei neue Vize-Präsidiums-Positionen.»
Besetzt werden sollen dabei wichtige Ressorts wie etwa das Präsidium, Finanzen/Marketing, Medien, die Ortsparteien- und Neu-Mitglieder-Werbung und -Betreuung. Aufgrund der Formulierung Wobmanns ist klar: «Bei den Leuten, die sich für diese Positionen anbieten, hat es auch Frauen.» Nationalrat Wobmann wird noch des Amtes wegen dabei sein. «Ich muss nicht unbedingt ein Ressort übernehmen. Wenn Not am Mann wäre, würde ich einspringen, auch für Sonderaufgaben.» Der Niederämter gibt zu bedenken, dass sich die Partei immer noch im Aufbau befinde. «Zuerst werden am 24. August nun `mal die neuen Führungsleute gewählt, die dann aber noch viele Sachen machen müssen, damit die Partei wieder gefestigt ist.» So fehle der Partei etwa eine Vertretung im Regierungsrat oder in einzelnen Gerichten.
Bürgerliche gefordert
Oft hört man, dass auf der politisch rechten Seite das Gärtlidenken grösser sei als das strategische Wirken. «Das stimmt zum Teil leider eben schon», sagt Wobmann. Gefordert sei da vor allem die FDP, die als bürgerliche Partei nicht mit der SVP zusammenarbeiten wolle. «Beim zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen 2017 haben wir einen solchen Zusammenarbeits-Schritt gemacht indem wir die FDP-Kandidatin Marianne Meister unterstützt haben. Auch ich persönlich bin da ihrem Komitee beigetreten.»
Zu lösende Probleme gibt es im Kanton Solothurn viele. «Allen voran die sehr hohe Steuerbelastung», so Wobmann. Überall werde der Mittelstand zur Kasse gebeten. Viele Unternehmer würden deshalb in einen anderen Kanton oder sogar ins Ausland wegziehen. «Weniger Steuern, weniger Abgaben, weniger Staat», heisse deshalb seine Maxime. «Doch bei der Forderung nach weniger Staat hilft uns nicht einmal die FDP mit.»
Extrem viel Filz
Für Wobmann ist klar: «Die SVP Kanton Solothurn muss stärker werden, damit sie die Probleme lösen und diese Missstände beseitigen kann.» Im Kanton Solothurn gäbe es aber vor allem ein Problem. «Der Filz ist extrem gross und profitiert davon, dass der Staat immer grösser und mächtiger wird.» Nicht nur im Kanton Solothurn, sondern schweizweit mache sich ein schleichender Sozialismus bemerkbar. Dass der Filz im Kanton Solothurn bestens klappe, habe sich etwa bei den Oberrichtern, die durch die Parteien gewählt werden, gezeigt. «Auch wenn die SVP Top-Kandidaten ins Rennen schickte, wurden sie von den anderen Parteien nicht gewählt.» Und dies, obwohl die SVP im Kanton die zweitstärkste und national mit Abstand die stärkste Partei sei.
Wobmann, der in Schüpfheim geboren wurde, blickt rüber zum Kanton Luzern. «Dort herrschte eine ähnliche Situation wie im Kanton Solothurn, doch dort konnte sich der Filz auf die Dauer nicht durchsetzen.» Im Luzernischen sei man bereit gewesen, die neue Polit-Kraft SVP zu akzeptieren. «Dort wurden SVP-Richter zugelassen und in der Person von Paul Winiker auch ein SVP-Regierungsrat, der nun ein sehr geschätzter Mann ist.» Solche Zustände wünscht sich Wobmann bald auch im Kanton Solothurn.
Raphael Galliker
